Urteil Bundessozialgericht

Am 7. Juni 2019 hat der 12. Senat des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel in vier Einzelfällen grundsätzlich über den Status von Honorarpflegekräften in stationären Pflegeeinrichtungen entschieden. In allen Fällen wurde die selbstständige Tätigkeit ausnahmslos verneint. Es sei regelmäßig von einer Einbindung in die Arbeitsorganisation und Weisungsstruktur der medizinischen Einrichtung auszugehen, so dass bei dieser Konstellation kein Raum für eine selbstständige Tätigkeit von Honorarpflegekräften gegeben sei. In der Folge bedeutet dies, dass Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen in Deutschland keine Honorarpflegekräfte mehr zur Abdeckung von Personalengpässen einsetzen können. Die Presseerklärung des BSG finden Sie über unseren Link.


Quelle: www.bsg.bund.de zurück zum Blog